Versammlungsrecht

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Karneval

Versammlungen

Dieser Arbeitsbereich beschäftigt sich mit der Bearbeitung von Versammlungsanmeldungen und der Verfolgung von versammlungsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten.
Mehrere Waffen liegen übereinander. Darüber trägt eine Person etwas in ein Buch ein.

Zentrale Aufgaben

Der Direktion Zentrale Aufgaben ist neben verschiedenen Sachgebieten der internen Verwaltung auch die Dienststelle für Waffen- und Versammlungsrecht sowie Personalwerbung nachgeordnet.

Sie erreichen alle Dienststellen über die einheitliche Telefonnummer 02131 300-0.

So finden Sie den richtige Ansprechpartner:
Versammlungen im Kreis Höxter

Versammlungen 48 Stunden vorher anmelden

Aufgrund der zuletzt vermehrt durchgeführten sogenannten „Spaziergänge“ im gesamten Kreisgebiet Höxter anlässlich der aktuellen Corona-Maßnahmen weist die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass solche „stillen Proteste“ grundsätzlich dem Versammlungsrecht unterliegen.
Versammlung

Eigenes Versammlungsgesetz für NRW

Minister Herbert Reul: „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum lassen. So, dass jeder versteht: Das geht und das geht nicht“,
Assembly

Eigenes Versammlungsgesetz für NRW

Minister Herbert Reul: „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum lassen. So, dass jeder versteht: Das geht und das geht nicht“,
Versammlung

Versammlungsrecht

Öffentliche Versammlungen stehen als Ausdruck der Meinungsfreiheit unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dennoch müssen sie bei der Polizei angezeigt werden.
Assembly

Versammlungsrecht

Öffentliche Versammlungen stehen als Ausdruck der Meinungsfreiheit unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dennoch müssen sie bei der Polizei angezeigt werden.
Demonstration

Öffentliche Versammlungen

Als Ausdruck der Meinungsfreiheit stehen öffentliche Versammlungen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Dennoch müssen Versammlungen unter freiem Himmel bei der Polizei angezeigt werden.
Demonstration

Öffentliche Versammlungen

Als Ausdruck der Meinungsfreiheit stehen öffentliche Versammlungen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Dennoch müssen Versammlungen unter freiem Himmel bei der Polizei angezeigt werden.
In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110