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Versammlungen im Kreis Höxter

Versammlungen 48 Stunden vorher anmelden

Aufgrund der zuletzt vermehrt durchgeführten sogenannten „Spaziergänge“ im gesamten Kreisgebiet Höxter anlässlich der aktuellen Corona-Maßnahmen weist die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass solche „stillen Proteste“ grundsätzlich dem Versammlungsrecht unterliegen.

Eigenes Versammlungsgesetz für NRW

Minister Herbert Reul: „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum lassen. So, dass jeder versteht: Das geht und das geht nicht“,

Anmeldung einer Versammlung

Anmeldeverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel
Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz (GG) verankert.

Öffentliche Versammlungen

Als Ausdruck der Meinungsfreiheit stehen öffentliche Versammlungen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Dennoch müssen Versammlungen unter freiem Himmel bei der Polizei angezeigt werden.

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