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Videobeobachtung
Polizeiliche Videobeobachtung in Bonn
Mobile Videoüberwachungstürme
Informationen der Polizei Bonn zur Videobeobachtung im Bonner Stadtgebiet.

Die Bonner Polizei setzt an verschiedenen Orten im Bonner Stadtgebiet Videobeobachtungsanlagen zur Verhinderung von Straftaten ein. Aktuell stehen die Kameratürme variierend am Hofgarten, an der Poppelsdorfer Allee sowie an der Maximilianstraße/Poststraße.

Zum Weihnachtsmarkt in der Bonner Innenstadt sowie zum Nikolausmarkt in Bonn Bad Godesberg wurden im vergangenen Jahr die Videobeobachtungsanlagen auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzt. 2022 wird die Videobeobachtung erstmals auch auf Pützchens Markt stehen.

Die Videobeobachtung erfolgt nicht durchgängig, sondern flexibel und ausschließlich zu einsatzrelevanten Zeiten. Dies sind insbesondere die Nachmittags- und Abendstunden an den Wochenenden – freitags bis sonntags.  An allen Einsatzorten wurden in der Vergangenheit wiederholt Straftaten, insbesondere Körperverletzungen und Eigentumsdelikte begangen. 

Gesetzliche Grundlage für die Videobeobachtung ist Paragraph 15a des Polizeigesetzes NRW.  An Orten, deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, kann die Videobeobachtung durchgeführt werden, wenn zu erwarten ist, dass dort auch weiterhin Straftaten begangen werden. „Vor diesem Hintergrund habe ich an allen zuvor genannten Orten eine temporäre Videobeobachtung angeordnet“, erklärt der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever. 

Über Kameras, die sich auf zwei Anhängern in sechs Meter Höhe befinden, werden die Videobilder in der Einsatzleitstelle der Bonner Polizei übertragen und durch speziell geschulte Mitarbeiter*innen des Polizeipräsidiums Bonn live beobachtet und bewertet. Ziel ist es, bevorstehende Straftaten frühzeitig zu erkennen und diese durch unverzügliche Entsendung von Einsatzkräften möglichst zu verhindern. 

Bei Feststellung von bereits begangenen oder noch andauernden Straftaten sollen diese beendet, die Straftäter gefasst und ein beweissicheres Strafverfahren ermöglicht werden. Die Videodaten werden aufgezeichnet, gespeichert und nach 14 Tagen automatisch gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren dienen. Aufgenommen wird ausschließlich der öffentliche Raum, nicht-öffentliche Bereiche werden ausgeblendet. Bei Demonstrationen oder Kundgebungen, die in den Videobeobachtungsbereichen stattfinden, werden die Videoanlagen abgeschaltet und verdeckt.  

Datenschutz

Der Umgang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten hat für das Polizeipräsidium Bonn hohe Priorität. Daher möchten wir Sie nachfolgend informieren:

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind gemäß Artikel 4 Nr. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung) identifiziert werden kann.

Verantwortlich und zuständig bei Fragen oder Beschwerden bezüglich des Umgangs mit Ihren Daten ist:

Verantwortlich für die Verarbeitung von Daten ist das Polizeipräsidium Bonn als öffentlich-rechtliche Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Datenschutzbeauftragte.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeipräsidium Bonn Königswinterer Straße 500 53227 Bonn Telefon: 0228 15-0 Fax: 0228 15-1211 E-Mail: poststelle.koeln [at] polizei.nrw.de DE-Mail:poststelle [at] polizei-bonn-nrw.de-mail.depoststelle [at] polizei-bonn.sec.nrw.de

Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragte

Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Polizeipräsidium Bonn Polizeipräsidium Bonn Königswinterer Straße 500 53227 Bonn Tel.:  0228 15 – 0 Fax: 0228 15 – 1211 E-Mail: datenschutz.bonn [at] polizei.nrw.de

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

Die mobile Videobeobachtung des Polizeipräsidiums Bonn richtet sich nach § 15a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 15a Absatz 1 PolG NRW kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn

  1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen wer-den oder
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden

und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

Diese Daten dürfen nach § 15 Absatz 2 PolG NRW höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden und werden im Anschluss automatisch gelöscht, es sei denn, sie dienen als Beweismittel im Strafverfahren oder der vor-beugenden Bekämpfung von Straftaten.

Die mobile Videobeobachtung dient dem Zweck, Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern.

Die Pflichten des Polizeipräsidiums Bonn gegenüber Ihnen als Bürgerin oder Bürger und Ihre Rechte nach dem neuen Datenschutzrecht

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte, deren Einzelheiten Sie in den Art. 15 – 18 DSGVO geregelt sind

Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Sie haben das jederzeitige Auskunftsrecht über die Rechtsgrundlagen, den Zweck, sowie den Umfang der Datenverarbeitung. Ein entsprechender Antrag sollte Ihr Anliegen präzisieren, um die Zusammenstellung von Informationen zu erleichtern. 

Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, unverzüglich die Berichtigung bzw. die Vervollständigung der entsprechenden Daten zu verlangen.

Recht auf „Vergessen werden“ / Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Sie können unter den in Art. 17 DSGVO statuierten Voraussetzungen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dieser Löschungsanspruch hängt davon ab, ob diese Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Unter den in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, die Daten ohne Behinderung des Polizeipräsidiums Bonn als Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen zu übertragen, sofern die in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn das Polizeipräsidium Bonn zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen in einer Abwägung überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde gem. Art. 77 DSGVO

Sie können bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen, sofern Sie der Ansicht sind, dass die durchgeführte Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die diesbezüglich zuständige Datenaufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf Tel.: 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle [at] ldi.nrw.de

Beschränkung

Sofern Ihre Daten zum Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden, sind ihre Rechte nach §§ 11 bis 13 DSG NRW wegen des dann überwiegenden öffentlichen Interesses entsprechend eingeschränkt.

Bei Fragen diesbezüglich wenden Sie sich gerne an die Datenschutzbeauftragte.

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