Polizeinotruf in dringenden Fällen: 110

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Videobeobachtung
Polizeiliche Videoüberwachung in Bonn
Mobile Videoüberwachungstürme
Informationen der Polizei Bonn zur Videoüberwachung im Bonner Stadtgebiet.

Zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Bonner Bürgerinnen und Bürger wird die Polizei – wie auch in den Vorjahren – an ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten sowie anlässlich von Großveranstaltungen Videoüberwachungsmaßnahmen durchführen.

Die erfolgreiche Maßnahme hat in der Vergangenheit neben breiter Zustimmung, in Einzelfällen auch Kritik hervorgerufen. Daraus resultierend hat sich auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LDI) an die Bonner Polizei gewandt.

In einem konstruktiven Dialog zu den datenschutzrechtlichen Aspekten und Einschätzungen der LDI wurden unter anderem der Kameraeinsatz am Beueler Rheinufer sowie die Information und Kenntlichmachung der Maßnahme thematisiert.

Unter Berücksichtigung dessen, der im Polizeigesetz normierten Voraussetzungen sowie im Lichte aktueller Rechtsprechung des OVG Köln wurden in der Zeit vom 12.04.2024 bis 14.04.2024 Videoüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Die beiden Videotürme der Bonner Polizei werden in diesem Zeitraum an den Standorten Hofgarten und Poststraße/Maximilianstraße aufgestellt.

„Mein Auftrag sowie die Erwartungshaltung der Bonner Bürgerinnen und Bürger an die Polizei ist es, für größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Mit der Videoüberwachung wird dazu ein wichtiger Beitrag geleistet“ so Polizeipräsident Frank Hoever.

Datenschutz

Der Umgang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten hat für das Polizeipräsidium Bonn hohe Priorität. Daher möchten wir Sie nachfolgend informieren:

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind gemäß Artikel 4 Nr. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung) identifiziert werden kann.

Verantwortlich und zuständig bei Fragen oder Beschwerden bezüglich des Umgangs mit Ihren Daten ist:

Verantwortlich für die Verarbeitung von Daten ist das Polizeipräsidium Bonn als öffentlich-rechtliche Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Datenschutzbeauftragte.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeipräsidium Bonn
Königswinterer Straße 500
53227 Bonn
Telefon: 0228 15-0
Fax: 0228 15-1211
E-Mail: poststelle.bonn [at] polizei.nrw.de (poststelle[dot]bonn[at]polizei[dot]nrw[dot]de)
DE-Mail:
poststelle [at] polizei-bonn-nrw.de-mail.de (poststelle[at]polizei-bonn-nrw[dot]de-mail[dot]de)
poststelle [at] polizei-bonn.sec.nrw.de (poststelle[at]polizei-bonn[dot]sec[dot]nrw[dot]de)

Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Polizeipräsidium Bonn
Polizeipräsidium Bonn
Königswinterer Straße 500
53227 Bonn
Tel.:  0228 15 – 0
Fax: 0228 15 – 1211
E-Mail: datenschutz.bonn [at] polizei.nrw.de (datenschutz[dot]bonn[at]polizei[dot]nrw[dot]de)

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

Die mobile Videoüberwachung des Polizeipräsidiums Bonn richtet sich nach § 15a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 15a Absatz 1 PolG NRW kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn

  1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen wer-den oder
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden

und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

Diese Daten dürfen nach § 15 Absatz 2 PolG NRW höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden und werden im Anschluss automatisch gelöscht, es sei denn, sie dienen als Beweismittel im Strafverfahren oder der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.

Die mobile Videoüberwachung dient dem Zweck, Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern.

Die Pflichten des Polizeipräsidiums Bonn gegenüber Ihnen als Bürgerin oder Bürger und Ihre Rechte nach dem neuen Datenschutzrecht

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte, deren Einzelheiten Sie in den Art. 15 – 18 DSGVO geregelt sind

Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Sie haben das jederzeitige Auskunftsrecht über die Rechtsgrundlagen, den Zweck, sowie den Umfang der Datenverarbeitung. Ein entsprechender Antrag sollte Ihr Anliegen präzisieren, um die Zusammenstellung von Informationen zu erleichtern. 

Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, unverzüglich die Berichtigung bzw. die Vervollständigung der entsprechenden Daten zu verlangen.

Recht auf „Vergessen werden“ / Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Sie können unter den in Art. 17 DSGVO statuierten Voraussetzungen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dieser Löschungsanspruch hängt davon ab, ob diese Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Unter den in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, die Daten ohne Behinderung des Polizeipräsidiums Bonn als Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen zu übertragen, sofern die in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn das Polizeipräsidium Bonn zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen in einer Abwägung überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde gem. Art. 77 DSGVO

Sie können bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen, sofern Sie der Ansicht sind, dass die durchgeführte Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die diesbezüglich zuständige Datenaufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle [at] ldi.nrw.de (poststelle[at]ldi[dot]nrw[dot]de)

Beschränkung

Sofern Ihre Daten zum Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden, sind ihre Rechte nach §§ 11 bis 13 DSG NRW wegen des dann überwiegenden öffentlichen Interesses entsprechend eingeschränkt.

Bei Fragen diesbezüglich wenden Sie sich gerne an die Datenschutzbeauftragte.

Data Protection

The handling of the treatment of your personal data has high priority for the police headquarters in Bonn. Therefore we want to give you further information:

What is personal data?

According to art. 4 no. 1 of the European General Data Protection Regulation (DSGVO), personal data is any information, which refer to an identified or identifiable individual. An identifiable individual is one who can be identified directly or indirectly (in particular by association with an identifier such as a name, an identification number, location data or an online identifier).

Responsible and competent for questions or complaints regarding the handling of your data is:

The police headquarters Bonn is responsible for the treatment of your data as a public authority of the state of North-Rhine-Westphalia. If you have any questions, please contact the data protection officer.

Name and contact details of the person responsible

Polizeipräsidium Bonn
Königswinterer Straße 500
53227 Bonn
Telefon: 0228 15-0
Fax: 0228 15-1211
E-Mail: poststelle.bonn [at] polizei.nrw.de (poststelle[dot]bonn[at]polizei[dot]nrw[dot]de)
DE-Mail:
poststelle [at] polizei-bonn-nrw.de-mail.de (poststelle[at]polizei-bonn-nrw[dot]de-mail[dot]de)
poststelle [at] polizei-bonn.sec.nrw.de (poststelle[at]polizei-bonn[dot]sec[dot]nrw[dot]de)

Contact details of the official data security officer

Polizeipräsidium Bonn
Königswinterer Straße 500
53227 Bonn
Tel.:  0228 15 – 0
Fax: 0228 15 – 1211
E-Mail: datenschutz.bonn [at] polizei.nrw.de (datenschutz[dot]bonn[at]polizei[dot]nrw[dot]de)

Legal basis and purpose of the treatment of your personal data:

The mobile video surveillance of the Bonn police headquarters is based on §15a of the police law of the State of North Rhine-Westphalia (PolG NRW).

According to §15a (1)PolG NRW, the police can observe individual publicly accessible places by image transmission for the prevention of criminal offences and record the transmitted images, if:

  1. Criminal offences have been repeatedly committed at that location and the character of this location favours the commission of criminal offences, as long as facts justify the assumption that further criminal offences will be committed at that location, or
  2. Facts justify the assumption that crimes of major events according to §8 (3) will be appointed, prepared or committed there

and immediate intervention of the police is possible in each case.

If not obvious, the observation shall be made recognizable by appropriate measures.

According to §15 (2) PolG NRW, it is possible to save the data for a maximum of 14 days. The data will be deleted automatically, unless it is used as evidence in criminal proceedings or for preventive fight against crimes.

The mobile video surveillance serves the purpose of detecting and preventing crimes  at an early stage, minimizing the consequences of crimes, ensuring evidential criminal proceedings, solving crimes and increasing the citizens‘ sense of security.

The Bonn police department‘s duties  to you as a citizen and your rights under the new data protection law

According to the GDPR you have various rights that are regulated in art. 15 - 18 GDPR.

Right to information according to art. 15 GDPR

You have the right to information at any time about the legal basis, the purpose and the range of data processing. An appropriate request should specify your concerns in ordert o facilitate the compilation of information.

Right to correction according to art. 16 GDPR

If the concerning data is not (or no longer) correct or incomplete,  you have the right to request immediately the correction or completion  of the relevant data.

Right to be „forgotten“ / deletion according to art. 17 GDPR

You can demand the immediate deletion of your personal data under the conditions set out in art. 17 GDPR. This deleion claim depends on whether the data is required for the fulfilment of legal tasks.

Right to limitation of processing according to art. 18 GDPR

According to the conditions that are listet in art. 18 GDPR, you have the right to request the limitation of the processing of personal data concerning you.

Right to data portability according to art. 20 GDPR

You have the right to receive the personal data concerning you in a structured, common an machine-readable format. It is also your right, to transmit this data without hindrance by the Bonn police headquarters as a person in charge to another person in power, if the requirements listed in art. 20 GDPR are fulfilled.

Right of objection according to art. 21 GDPR

You have the right to contradict the processing of personal data concerning you at any time on grounds which relate to your specific situation. But it cannot be complied with if the Bonn police headquarters can prove compelling reasons which predominate your interests in a weighting or if the processing serves the practice, defence or enforcement of legal claims.

Right of appeal according to art. 77 GDPR

You can file a complaint to the data protection authority, if you hold the view that the executed processing of personal data concerning you offends against the GDPR.

State representative for data protection and freedom of information of North Rhine-Westphalia

Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0221/38424-0
Fax: 0221/38424-10
E-Mail: poststelle [at] ldi.nrw.de (poststelle[at]ldi[dot]nrw[dot]de)

Restrictions

If your data is required for the purpose of law enforcement, then your rights under §§11 to 13 DSG NRW are restricted according to the then overriding public interest. If you have any questions concerning this matter, please do not hesitate to contact the country representative for data protection.

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