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Polizeiliche Videobeobachtung in Bonn

Videobeobachtung Funker
Polizeiliche Videobeobachtung in Bonn
Mobile Videoüberwachungstürme
Informationen der Polizei Bonn zur Videobeobachtung im Bonner Stadtgebiet.

Mobile Videobeobachtung am Bonner Rheinufer

Die Bonner Polizei wird ab dem 4. September 2020 an den Wochenenden die Videobeobachtung zur Verhinderung von Straftaten und Gefahrenlagen im Bereich des linksrheinischen Rheinufers in Bonn einsetzen. Polizeipräsident Frank Hoever hat diese Maßnahme für die Dauer von zunächst vier Wochen angeordnet.

Der zu beobachtende Bereich umfasst folgende Örtlichkeiten:

  • Brassertufer
  • Erzbergerufer
  • Fritz-Schroeder-Ufer
  • Moses-Hess-Ufer
  • einbezogen sind auch die Einmündungsbereiche zur Vogtsgasse, Konviktstraße, Rheingasse, Josefstraße und Berliner Freiheit (Kennedybrücke)

Die Videobeobachtung erfolgt nicht durchgängig sondern zu einsatzrelevanten Zeiten. Dies sind im September 2020 insbesondere die Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden.

Über Kameras, die sich auf zwei Anhängern in sechs Meter Höhe befinden, werden die Videobilder in der Einsatzleitstelle der Bonner Polizei durch speziell geschulte Mitarbeiter*innen des Polizeipräsidiums Bonn live beobachtet und bewertet. Ziel ist es, sich anbahnende Straftaten oder Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und diese durch schnelle Entsendung von Einsatzkräften zu verhindern. Bei Feststellung von bereits begangenen oder noch andauernden Straftaten sollen deren Folgen minimiert, die Straftäter gefasst und ein beweissicheres Strafverfahren sichergestellt werden. Parallel zu der Videobeobachtung wird die Bonner Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn ihre Präsenzstreifen an den Wochenenden fortsetzen.

Die Videodaten werden während der Beobachtung erfasst, aufgezeichnet, gespeichert und nach 14 Tagen automatisch gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren dienen.

Bei Versammlungen in den Videobeobachtungsbereichen finden keine Videobeobachtung und keine Aufzeichnung von Videobildern statt. Zudem werden nicht-öffentliche Bereiche ausgeblendet und somit vor einer Beobachtung geschützt.
Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der stationären Videobeobachtung stellt § 15a PolG NRW dar.
Bei dem zu beobachtenden Bereich handelt es sich um einen Ort mit einer Vielzahl an Delikten und Einsatzanlässen.
 

Rechtliche Grundlage

Die Ermächtigungsgrundlage zur Einrichtung der polizeilichen Videobeobachtung geht aus dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfahlen (PolG NW) hervor.
 „§ 15a PolG NRW – Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel (1) Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn

  • an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden oder
  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden

und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (2) Nach Absatz 1 gewonnene Daten dürfen höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich. (3) Über die Einrichtung der Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel entscheidet die Behördenleiterin oder der Behördenleiter. (4) Maßnahmen nach Absatz 1 sind zu dokumentieren. Sie sind jeweils auf ein Jahr befristet. Rechtzeitig vor Fristablauf ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 weiter vorliegen. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist in diesem Fall zulässig.“

Datenschutz

Der Umgang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten hat für das Polizeipräsidium Bonn hohe Priorität. Daher möchten wir Sie nachfolgend informieren:

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind gemäß Artikel 4 Nr. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung) identifiziert werden kann.

Verantwortlich und zuständig bei Fragen oder Beschwerden bezüglich des Umgangs mit Ihren Daten ist:

Verantwortlich für die Verarbeitung von Daten ist das Polizeipräsidium Bonn als öffentlich-rechtliche Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Datenschutzbeauftragte.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeipräsidium Bonn
Königswinterer Straße 500
53227 Bonn
Telefon: 0228 15-0
Fax: 0228 15-1211
E-Mail: poststelle.bonn@polizei.nrw.de
DE-Mail:
poststelle@polizei-bonn-nrw.de-mail.de
poststelle@polizei-bonn.sec.nrw.de

Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragte

Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Polizeipräsidium Bonn
RIin Julia Reichert

Polizeipräsidium Bonn
Königswinterer Straße 500
53227 Bonn
Tel.:  0228 15 – 0
Fax: 0228 15 – 1211
E-Mail: datenschutz.bonn@polizei.nrw.de

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

Die mobile Videobeobachtung des Polizeipräsidiums Bonn richtet sich nach § 15a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 15a Absatz 1 PolG NRW kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn

  1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen wer-den oder
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden

und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

Diese Daten dürfen nach § 15 Absatz 2 PolG NRW höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden und werden im Anschluss automatisch gelöscht, es sei denn, sie dienen als Beweismittel im Strafverfahren oder der vor-beugenden Bekämpfung von Straftaten.

Die mobile Videobeobachtung dient dem Zweck, Straftaten und Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern.

Die Pflichten des Polizeipräsidiums Bonn gegenüber Ihnen als Bürgerin oder Bürger und Ihre Rechte nach dem neuen Datenschutzrecht

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte, deren Einzelheiten Sie in den Art. 15 – 18 DSGVO geregelt sind

Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Sie haben das jederzeitige Auskunftsrecht über die Rechtsgrundlagen, den Zweck, sowie den Umfang der Datenverarbeitung. Ein entsprechender Antrag sollte Ihr Anliegen präzisieren, um die Zusammenstellung von Informationen zu erleichtern. 

Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, unverzüglich die Berichtigung bzw. die Vervollständigung der entsprechenden Daten zu verlangen.

Recht auf „Vergessen werden“ / Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Sie können unter den in Art. 17 DSGVO statuierten Voraussetzungen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dieser Löschungsanspruch hängt davon ab, ob diese Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Unter den in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, die Daten ohne Behinderung des Polizeipräsidiums Bonn als Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen zu übertragen, sofern die in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn das Polizeipräsidium Bonn zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen in einer Abwägung überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde gem. Art. 77 DSGVO

Sie können bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen, sofern Sie der Ansicht sind, dass die durchgeführte Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die diesbezüglich zuständige Datenaufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Beschränkung

Sofern Ihre Daten zum Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden, sind ihre Rechte nach §§ 11 bis 13 DSG NRW wegen des dann überwiegenden öffentlichen Interesses entsprechend eingeschränkt.

Bei Fragen diesbezüglich wenden Sie sich gerne an die Datenschutzbeauftragte.